1. Allgemeines
1.1 Auf alle von Kalmeijer mit ihren Kunden abzuschließenden Verträge finden ausschließlich diese Bedingungen Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
1.2 Allgemeine Einkaufsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung.
2. Gültigkeit von Angeboten und Preisen
2.1 Alle Angebote und angegebenen Preise von Kalmeijer sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes erklärt wird.
3. Zustandekommen von Verträgen
3.1 Ein Vertrag kommt nach Eingang des Lieferauftrags zustande, es sei denn, Kalmeijer teilt innerhalb von 14 Tagen nach Eingang schriftlich etwas anderes mit.
3.2 Abweichend von Absatz 1 kommt ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen entweder schriftlich oder zu dem Zeitpunkt zustande, an dem wir mit der Ausführung dieser Dienstleistungen beginnen – zu den von uns üblich angewendeten Tarifen, Preisen und Bedingungen.
4. Preise
4.1 Die von Kalmeijer angegebenen Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer, und lauten in Euro (€), sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Lieferfristen
5.1 Die vereinbarte Lieferfrist gilt lediglich als Richtwert, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferfristen sind niemals verbindlich; der Kunde kann daraus keine Rechte ableiten und ist erst dann zu Maßnahmen berechtigt, nachdem er Kalmeijer in Verzug gesetzt hat. Vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen haftet Kalmeijer nicht für die Überschreitung der Lieferfristen.
6. Lieferung
6.1 Das Risiko und die Kosten für Transport und Versicherung gehen zum Zeitpunkt der Lieferung auf den Kunden über.
6.2 Der Zeitpunkt der Lieferung wird durch die Lieferbedingungen bestimmt, liegt jedoch in keinem Fall später als der Moment, in dem Kalmeijer oder der beauftragte Spediteur die Produkte dem Kunden zur Verfügung gestellt hat.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Kalmeijer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten vor, bis diese vollständig bezahlt sind.
7.2 Im Falle der Nichtzahlung oder unvollständigen Zahlung ist Kalmeijer berechtigt, die gelieferten Produkte vom Kunden zurückzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, hierzu die Gelegenheit zu geben.
8. Geistige Eigentumsrechte
8.1 Kalmeijer behält sich alle Rechte im Bereich des geistigen Eigentums vor (einschließlich gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte), die in Zusammenhang mit den von ihr gelieferten Produkten und Dienstleistungen stehen.
9. Abnahme und Reklamationen
9.1 Etwaige Beschwerden bezüglich gelieferter Produkte und Dienstleistungen müssen Kalmeijer spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitgeteilt werden.
9.2 Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich an Kalmeijer gemeldet werden.
9.3 Eine Rücksendung von Produkten auf Kosten und Risiko von Kalmeijer ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kalmeijer zulässig.
10. Reparaturen und Wartung
10.1 Die Art und Weise der Reparatur und Wartung wird vom Techniker von Kalmeijer bestimmt, selbstverständlich gemäß den Anweisungen des Leiters unseres Kundendienstes. Bei Meinungsverschiedenheiten muss der Kunde Kalmeijer umgehend telefonisch kontaktieren.
10.2 Die Arbeitszeit wird anhand der Ankunfts- und Abfahrtszeit des Technikers beim Kunden berechnet.
10.3 Reisezeit, Reisekosten und Kilometerkosten werden, mit einem bestimmten Mindestbetrag, auf Basis der Entfernung zwischen dem Standort des Technikers und der Arbeitsstelle beim Kunden berechnet. Diese Tarife werden von Kalmeijer festgelegt.
10.4 Die Entscheidung darüber, ob eine Reparatur oder Wartung unter unsere Garantiebedingungen fällt, liegt ausschließlich im Ermessen von Kalmeijer.
10.5 Beschwerden über die Ausführung von Reparaturen und Wartungsarbeiten müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich an Kalmeijer gemeldet werden.
11. Garantie und Haftung
11.1 Kalmeijer garantiert die ordnungsgemäße Funktion der von ihr neu gelieferten Produkte für einen Zeitraum von 12 Monaten und der von ihr generalüberholten gebrauchten Produkte für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Lieferdatum.
11.2 Transportbänder fallen niemals unter die Garantiebedingungen, es sei denn, es werden bei der Lieferung Webfehler festgestellt.
11.3 Die Garantieverpflichtungen von Kalmeijer entfallen, wenn der Kunde Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten Produkten vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, oder wenn die gelieferten Produkte für andere als normale betriebliche Zwecke oder über die übliche Betriebsdauer hinaus genutzt werden. Ob dies der Fall ist, liegt – vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen – ausschließlich im Ermessen von Kalmeijer.
11.4 Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften ist Kalmeijer zu keinem Schadensersatz verpflichtet.
11.5 Die Haftung von Kalmeijer für fehlerhafte oder mangelhafte Produkte und Dienstleistungen ist stets auf den Rechnungswert begrenzt, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften.
12. Zahlungsbedingungen
12.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die folgenden Zahlungsbedingungen:
- Beträge bis einschließlich €10.000 netto sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
- - Bei Beträgen über €10.000: 50 % bei Auftragserteilung, 25 % zwei Tage vor Lieferung und 25 % einen Monat nach Lieferung.
12.2 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist(en) gerät der Kunde automatisch in Verzug und ist ab diesem Zeitpunkt zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen auf den offenen Betrag verpflichtet. Ab diesem Moment ist Kalmeijer berechtigt, ihre vertraglichen Verpflichtungen (teilweise) auszusetzen.
12.3 Im Falle der Überschreitung der Zahlungsfrist(en) behält sich Kalmeijer das Recht vor, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde neben der Zahlung des Hauptbetrags auch verpflichtet, alle direkten oder indirekten Kosten zu tragen, die Kalmeijer zur Einziehung der offenen Beträge entstehen, einschließlich der Kalmeijer zustehenden gesetzlichen Zinsen.
13. Nicht zurechenbare Leistungsstörungen
13.1 Im Falle nicht zurechenbarer Leistungsstörungen ist Kalmeijer berechtigt, ihre Verpflichtungen für die Dauer der Störung auszusetzen. Bei einer nicht zurechenbaren Leistungsstörung ist Kalmeijer nicht verpflichtet, Schadenersatz zu leisten.
14. Anwendbares Recht
14.1 Auf das Verhältnis zwischen Kalmeijer und ihren Kunden – sowohl in der vorvertraglichen als auch in der vertraglichen Phase, einschließlich aller daraus resultierenden Streitigkeiten jeglicher Art – findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, einschließlich der Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung, ebenso wenig wie Regelungen aus zukünftigen internationalen Übereinkommen, soweit diese dispositiv sind.
14.2 Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag ergeben, auf den diese Bedingungen ganz oder teilweise anwendbar sind, unterliegen – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen – der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts in Den Haag. Kalmeijer behält sich das Recht vor, Kunden auch an ihrem Geschäftssitz zu verklagen.
Verkaufs- und Lieferbedingungen – Version 6, 01.01.2023